Erleichterungen bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Mit Urteil vom 22. Oktober 2013, X R 26 / 11, hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsabschluss ( hier ein Darlehen ) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.

Hintergrund:
Miet- oder Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen können die Möglichkeit bieten, steuerlich relevante Einkünfte zwischen Angehörigen zu „verschieben“, vor allem von Eltern auf ihre Kinder. Bei Darlehensverträgen ist die Einkommen-steuerveranlagung „perfekt“, wenn die Darlehenszinsen beim Schuldner ( Eltern ) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Darlehensgläubiger ( Kinder ) müssen die gutgebrachten Darlehenszinsen zwar als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern, Freibeträge und Tarifvorteile führen aber häufig zu nicht unerheblichen Steuerersparnissen bzw. zu überhaupt keiner Steuerbelastung.

Für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen wird daher regelmäßig gefordert, dass die Verträge ernsthaft durchgeführt werden und dem entsprechen, was auch zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart worden wäre. Insbesondere wird seitens der Finanzverwaltung z. B. geprüft,

  • ob eine Vereinbarung über Laufzeit sowie Art und Zeit der Rückzahlung getroffen wurde,
  • ob die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten auch tatsächlich gezahlt wurden,
  • ob der Rückzahlungsanspruch ausreichend besichert ist.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof mit seinem oben genannten Urteil die Anforderungen für Darlehensverhältnisse zwischen Angehörigen relativiert. Es komme – so der Bundesfinanzhof – auf die Umstände der Darlehensgewährung an. Ein uneingeschränkter Fremdvergleich sei z. B. dann geboten, wenn minderjährige Kinder von den Eltern Geldmittel geschenkt erhalten und diese sofort wieder als Darlehen zur Verfügung stellen. Dieses gilt entsprechend bei „verschleierten Schenkungen“, wenn z. B. Eltern ihren Kindern ein Darlehen gewähren und die vereinbarte Laufzeit die statistische Lebenserwartung der Darlehensgeber deutlich übersteigt.

Dient das Angehörigendarlehen hingegen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrages zurück. Entscheidend in diesen Fällen sind vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und Risiken.

Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesfinanzhof ein Darlehen von Kindern an den Vater anerkannt, obwohl das Darlehen nicht besichert war und die Zinsen über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren nicht ausgezahlt wurden, sondern den Darlehens-betrag erhöhten. Da der Kläger im Streitfall ohne das Darlehen seiner Kinder den Mittelbedarf für seine betriebliche Investition bei einem Kreditinstitut hätte decken müssen, hätte das Finanzgericht bei der Durchführung des Fremdvergleichs großzügigere Maßstäbe anlegen müssen als in Fällen, bei denen z. B. Eigenmittel dem Betrieb entnommen und als Angehörigendarlehen zurückgewährt werden. Das Fehlen von Sicherheiten bei einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit kann z. B. durch einen höheren Zinssatz ausgeglichen werden.

Die Entscheidung eröffnet größere Spielräume, wenn z.B Kinder die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienende Immobilie finanzieren oder z.B eine Ehefrau die Immobilienprojektgesellschaft ihres Ehemanns finanziell unterstützt.