Milieuschutz, Part 3: III. Ein Fall aus der Praxis (Wohnungszusammenlegung)

Eine Privatperson erwirbt in Kreuzberg zunächst eine Wohnung, die diese Person auch selbst nutzt. Wenige Monate später ergibt sich die Gelegenheit, die Wohnung direkt darunter zu erwerben. Er beabsichtigt, diese Wohnung mit der bereits in seinem Eigentum stehenden Wohnung zu verbinden (also Wohnungszusammenlegung) und in seine persönliche Nutzung einzubeziehen (also Eigentümer nutzt weiterhin selbst).

Vor dem Verkauf wird er auf den Milieuschutz aufmerksam und erkundigt sich nach einer Zusammenlegung der Wohnungen. Das Bezirksamt Kreuzberg/Friedrichshain (in Pankow das hiesige) teilt ihm mit, dass eine zu beantragenden Zusammenlegung nicht genehmigen wird. Da der Wohnungseigentümer nicht glauben kann, dass dies auch gelten soll, wenn er seine zwei Wohnungen selbst nutzen will, bittet er darum, nach einer Lösung zu suchen und schlägt vor, in einem Vertrag zwischen ihm und der Behörde verbindlich zu regeln, was für den Fall der Aufgabe der Eigennutzung zu geschehen habe (z.B. Trennung der Wohnung). Das Bezirksamt lehnt eine solche Vereinbarung ab.

Der verzweifelte Wohnungseigentümer könnte die Wohnung 2 dennoch gekauft und die beiden Wohnungen zusammengelegt haben, ohne einen Antrag gestellt zu haben: in diesem Fall hätte die Behörde auf lange Sicht keinen Zugriff mehr auf diese Wohnungen, denn die Möglichkeit, einen Vertrag mit dem selbstnutzenden Eigentümer abzuschließen, der alles regelt, was nach der Zeit der Eigennutzung kommt, hat die Behörde nicht genutzt.

Er könnte die Wohnung nicht gekauft haben oder er hat sie gekauft und eine Zusammenlegung nicht vollzogen. Die zweite Wohnung hätte dem Mietmarkt zur Verfügung gestanden. Mietobergrenzen sind nicht vorhanden, weil sie rechtlich unzulässig sind.

Die Wohnung würde – egal welchen Ausstattungsstandard sie haben wird – das angestammte Milieu nicht schützen können, denn diese Wohnung wird an Interessenten vermietet werden, die genügend Geld haben, um sich diese Wohnung leisten zu können.